Kommunale SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag

Vor kurzem nahm unser Fraktionsvorsitzender im Rat der Samtgemeinde Niedernwöhren, Stefan Bulmahn, an der kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag in Hannover teil. Eingeladen hatte die SPD-Fraktion im Landtag, alle kommunalen Fraktionsvorsitzenden der SPD aus ganz Niedersachsen zu einem intensiven Austausch über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Kommunalpolitik zusammenbrachte. Insgesamt nahmen über 70 Fraktionsvorsitzende an der Veranstaltung teil.

Im Rahmen einer zweistündigen Diskussions- und Austauschveranstaltung stand der direkte Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um über zentrale Themen der kommunalen Ebene zu sprechen und wichtige Anregungen und Fragen an die Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik zu richten.

Ein besonders diskutiertes Thema war das flächendeckende Ganztagsangebot an Grundschulen, das ab dem Jahr 2026 in Niedersachsen gesetzlich verpflichtend wird. Viele Kommunen – insbesondere im ländlichen Raum – stehen vor enormen Herausforderungen. Es geht nicht nur um die strukturelle Sanierung und den Umbau bestehender Schulgebäude, sondern auch um den Ausbau der Barrierefreiheit sowie die Einrichtung zeitgemäßer Mensaangebote. Diese Maßnahmen sind zwingend notwendig, um den Ganztagsbetrieb qualitativ hochwertig umzusetzen, stellen die kommunalen Haushalte jedoch vor große Belastungen – so auch bei uns in der Samtgemeinde Niedernwöhren.

Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Finanzierung der KiTa-Plätze in Niedersachsen. Der steigende Bedarf an frühkindlicher Betreuung erfordert nicht nur zusätzliche Plätze, sondern auch langfristig verlässliche Finanzierungsmodelle. Hierbei wurde deutlich, dass es ein starkes Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen braucht, um den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung sicherzustellen.

Besonders erfreulich war der Besuch der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, die in einem engagierten Beitrag unter anderem Einblicke in die Arbeit der Polizei gab und die Bedeutung einer starken inneren Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger unterstrich.

Auch prominente Stimmen aus der Landespolitik kamen zu Wort: Neben Innenministerin Behrens waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Grant Hendrik Tonne, sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, vor Ort. Sie zeigten sich offen für die Anliegen der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter und nahmen zahlreiche Impulse aus der Praxis mit.

Stefan Bulmahn zieht ein positives Fazit: „Der Austausch mit der Landespolitik ist für uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, um unsere Anliegen platzieren zu können. Gleichzeitig ist es immer eine gute Gelegenheit zur Vernetzung und zum innerparteilichen Austausch.“

Als SPD-Ortsverein der Samtgemeinde Niedernwöhren danken wir herzlich für die Einladung und die Möglichkeit zum Austausch. Die Herausforderungen in unseren Kommunen sind vielfältig – umso wichtiger ist der direkte Draht zur Landespolitik. Wir freuen uns auf die nächste Runde und bleiben im Gespräch – für eine starke, solidarische Kommunalpolitik in Niedersachsen!